AGB & Versand

 

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen

RAC Easy Food GmbH

 

  1. Geltungs- und Anwendungsbereich 

 

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (in der Folge kurz die „AGB“) liegen allen Bestellungen, Verträgen und Lieferungen zugrunde, die der Besteller (in der Folge kurz der/die „Kunde/in“) über die Website mybloomingbox.at mit der RAC Easy Food GmbH, Währinger Straße 141, A-1180 Wien, (in der Folge kurz „RAC Easy Food“) abschließt. Diese AGB gelten daher für alle Angebote, Lieferungen und Leistungen, die von RAC Easy Food gegenüber dem/der Kunden/in erbracht werden.
  2. Durch die Registrierung als Kunde/in (Einrichtung eines Benutzerkontos) bzw durch die Abgabe einer Bestellung erkennt der/die Kunde/in diese AGB an und erklärt sich mit diesen einverstanden. Die Akzeptanz der AGBs erfolgt jedenfalls spätestens durch die Entgegennahme der bestellten Produkte.
  3. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen können von RAC Easy Food abgeändert werden (Punkt 1) und gelten jeweils in der zum Zeitpunkt der Bestellung durch den/die Kunden/in aktuellen Fassung.

 

  1. Produkte

 

  1. RAC Easy Food betreibt ein Zustellservice für ausgewählte Blumenboxen, Geschenkartikel und Dekoartikel die auf der Website mybloomingbox.at samt Preisliste gelistet sind (in der Folge kurz die „Produkte“).
  2. Sämtliche Angebote von RAC Easy Food sind hinsichtlich der Verfügbarkeit der Produkte freibleibend und unverbindlich.
  3. Die Produkte enthalten nur jenen Inhalt, der auf der Website angegeben wird.
  4. RAC Easy Food weist darauf hin, dass Abbildungen und Beschreibungen der Produkte mit größter Sorgfalt vorgenommen wurden, allerdings lediglich als Produktbeispiele dienen. Abweichungen sind sohin möglich.

 

  1. Bestellung und Lieferung

 

  1. Bestellungen bei RAC Easy Food können durch einen/eine Kunden/in ausschließlich online über die Website mybloomingbox.at oder per E-Mail wirksam erteilt werden.
  2. Ein Vertrag zwischen RAC Easy Food und dem/der Kunden/in kommt mit der Annahme der Bestellung durch RAC Easy Food zustande. Mit der Bestellung der Produkte erklärt der/die Kunde/in verbindlich, die bestellten Produkte erwerben zu wollen. Die Annahme seitens RAC Easy Food erfolgt nach Zugang der verbindlichen Bestellung durch Übersendung einer Auftrags- bzw Bestellbestätigung oder durch Lieferung und Leistung.
  3. Grundlage der Bestellung können nur die jeweils auf der Website mybloomingbox.at gelisteten Produkte sein. Im Rahmen der Bestellung hat der/die Kunde/in die zu liefernden Produkte anzugeben.
  4. Bei Terminlieferungen sind die Bestellungen vom/von der Kunden/in mindestens eine Woche vor dem vereinbarten Liefertag vorangehenden Werktag abzugeben bzw abzuändern.
  5. Eine Mindestvertragsdauer oder bestimmte Kündigungsfristen bestehen nicht. Änderung oder Stornierungen können vom Kunden ebenfalls ausschließlich und unverzüglich online über die Website mybloomingbox.at oder per E-Mail wirksam bekannt gegeben werden.
  6. Lieferungen erfolgen ausschließlich an Werktagen (Montag bis Freitag). Ferner erfolgen Lieferungen ausschließlich an den vom/von der Kunden/in festgesetzten Lieferadressen. Hat ein/eine Kunde/in seine/ihre Adresse geändert, ohne RAC Easy Food hiervon zu verständigen, und erreicht ihn/sie als Folge dessen eine Bestellung nicht, stehen dem/der Kunden/in daraus keine Ansprüche gegen RAC Easy Food zu.
  7. Die Lieferung der bestellten Produkte nach Österreich erfolgt ausnahmslos durch ein von RAC Easy Food beauftragtes Logistik- und Transportunternehmen (in der Folge der „Zusteller“) und erfolgt innerhalb von 2-4 Werktagen. Die Lieferung der bestellten Produkte nach Deutschland erfolgt ausnahmslos durch ein von RAC Easy Food beauftragtes Logistik- und Transportunternehmen (in der Folge der „Zusteller“) und erfolgt innerhalb von 2-5 Werktagen
  8. Die Angabe von Lieferfristen gilt vorbehaltlich unvorhergesehener Hindernisse, insbesondere bei Fällen höherer Gewalt. Die Lieferfristen werden durch alle von RAC Easy Food bzw dem Zusteller nicht vertretenden Hindernisse wie z.B. höhere Gewalt, unvorhersehbare Betriebsstörungen etc. um die Dauer der Hindernisse verlängert. Auf jeden Fall sind Schadenersatzansprüche oder Aufhebung des Vertrages wegen verspäteter Lieferung ausgeschlossen. Gleiches gilt für sonstige Liefer- und Leistungsstörungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die die Leistungen der RAC Easy Food wesentlich erschweren oder unmöglich machen.
  9. Beim Lieferservice von RAC Easy Food handelt es sich um ein Angebot über die Lieferung von Blumenboxen, Geschenkartikel und Dekoartikel, die vom Zusteller am Wohnsitz des/der Kunden/in geliefert werden. Verträge über derartige Lieferungen sind vom Anwendungsbereich des Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz (FAGG) ausgenommen, sodass kein Rücktrittsrecht für bereits ausgelieferte Produkte besteht. Ferner ist das Rücktrittsrecht gemäß § 18 Abs 1 Z 4 FAGG für schnell verderbliche Waren oder Waren, deren Verfallsdatum überschritten würde, ausgeschlossen.
  10. Tritt der Kunde, der Verbraucher ist, berechtigterweise vom Vertrag zurück, sind die Bestimmungen des Auswärtsgeschäfte-Gesetz – FAGG (§ 14 FAGG) und gegebenenfalls des Konsumentenschutzgesetzes maßgeblich.

 

  1. Gefahrtragung

 

  1. Die Zustellung erfolgt durch Übergabe der Produkte an eine Person bei dem/der Kunden/in, die die Produkte entgegennimmt. Für ab Zustellung aufgrund von Witterungen oder sonstigen äußeren Einflüssen entstandene Schäden, Mängel oder Qualitätseinbußen an den gelieferten Produkten ist jedenfalls jede Haftung der RAC Easy Food.
  2. Soweit der/die Kunde/in nicht Verbraucher im Sinne des KSchG ist, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung des Produkts bereits mit der Übergabe der Produkte an den Zusteller auf den/die Kunden/in über. Durch rechtzeitige und ordnungsgemäße Übergabe der bestellten Produkte durch RAC Easy Food an den Zusteller hat RAC Easy Food die ihr obliegenden Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis mit dem/der Kunden/in erfüllt.

 

  1. Preise und Zahlungen

 

  1. Die aktuell gültigen Produktpreise und die Zustellgebühr (in der Folge gemeinsam der „Preis“) sind auf der Website mybloomingbox.at veröffentlicht. Es gelten jeweils die Listenpreise des Tages, an dem die Bestellung bei RAC Easy Food eingeht.
  2. Der Preis setzt sich aus Kosten (Produktionskosten der Hersteller, Rohstoff-, Treibstoff- und sonstige Energiekosten, Personal- und Zustellkosten sowie Kosten aufgrund gesetzlicher Auflagen), Gebühren und Steuern zusammen.
  3. Der Preis ist nach Abschluss des Vertrags zwischen RAC Easy Food und dem/der Kunden/in zur Zahlung fällig. Die Zahlung erfolgt unmittelbar nach Bestellung mittels Sofortüberweisung, Kreditkarte (zB Visa, Mastercard), Paypal oder Vorauskassa.

 

  1. Gewährleistung und Haftung

 

  1. Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsfristen.
  2. Auftretende Mängel sind RAC Easy Food – ohne dass damit für den/die Kunden/in, der Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) ist, bei Unterlassung nachteilige Rechtsfolgen verbunden wären – möglichst bei Lieferung bzw. nach Sichtbarwerden bekannt zu geben.
  3. Wenn der/die Kunde/in Unternehmer im Sinn des KSchG ist, hat er/sie die Lieferung sofort nach Anlieferung im Sinne des § 377 UGB nach Vollständigkeit, Richtigkeit und Mängelfreiheit eingehend zu prüfen und eventuelle Mängel unverzüglich, spätestens jedoch zwei Werktage nach Erhalt der Produkte bzw. Leistung, bei sonstigem Verlust aller ihm/ihr aus – bei einer ordnungsgemäßen Untersuchung erkennbaren – Mängeln zustehenden Ansprüche schriftlich zu rügen. Später aufgetretene Mängel hat der/die Kunde/in – sofern er/sie Unternehmer im Sinn des KSchG ist – ebenfalls schriftlich zu rügen, andernfalls sind Gewährleistungsansprüche für derartige Mängel ausgeschlossen. Eine nicht sachgemäße Lagerung, Handhabung oder Aufbereitung nach Übergabe der Produkte an den/die Kunden/in schließt jede Gewährleistung aus.
  4. Der/die Kunde/in kann bei Mangelhaftigkeit des Produkts zwischen Verbesserung und Austausch – jeweils binnen angemessener Frist – wählen. Ansprüche auf Preisminderung oder Wandlung hat der/die Kunde/in nur unter der Voraussetzung, dass innerhalb angemessener Frist Verbesserungsversuche ergebnislos sind oder der Austausch nicht fristgerecht erfolgt.
  5. Sofern der/die Kunde/in Unternehmer im Sinn des KSchG ist, sind Schadenersatzansprüche gegenüber RAC Easy Food in Fällen leichter und grober Fahrlässigkeit ausgeschlossen, dies gilt nicht für Personenschäden. Handelt es sich beim/bei der Kunden/in um einen Verbraucher im Sinn des KSchG wird die Haftung gegenüber dem/der Kunden/in im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen – insbesondere der Bestimmungen des KSchG – für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen, dies gilt jedoch nicht für Personenschäden.
  6. Ebenso ausgeschlossen ist die Haftung für entgangenen Gewinn, reine Vermögensschäden, Folgeschäden und Schäden aus Ansprüchen Dritter, soweit dem nicht zwingende gesetzliche Vorschriften entgegenstehen.

 

  1. Datenschutz und Datenverwendung

 

  1. Die vom/von der Kunden/in zur Verfügung gestellten Informationen werden von RAC Easy Food gemäß den Bestimmungen des österreichischen Datenschutzgesetzes verwendet.
  2. Der/die Kunde/in stimmt der Verwendung seiner/ihrer personenbezogenen Daten im Sinne des DSG 2000 zum Zwecke der ordnungsgemäßen Abwicklung der Bestellung ausdrücklich zu.
  3. Der/die Kunde/in ist bis auf Widerruf einverstanden, dass er/sie per E-Mail, Telefon und Postwurfsendungen sowie Telefax Werbung und Informationen über Produkte und Dienstleistungen von RAC Easy Food und auch von mit RAC Easy Food verbundene Unternehmen erhält. Diese Zustimmung kann jederzeit schriftlich per E-Mail an [office@mybloomingbox.at] widerrufen werden.

 

  1. Pflichten des/der Kunden/in

 

  1. Änderungen seiner/ihrer im Rahmen der Benutzererkennung anzugebenden Daten hat der/die Kunde/in unverzüglich an RAC Easy Food zu melden.
  2. Der/die Kunde/in hat dafür Sorge zu tragen, dass das von ihm/ihr im Rahmen der Registrierung auszuwählende und in weiterer Folge zu verwendende Passwort geheim gehalten wird. Besteht seitens des/der Kunden/in die Vermutung, dass Unberechtigte davon Kenntnis erlangt haben, hat der/die Kunde/in unverzüglich eine Änderung vorzunehmen. Für Schäden, die durch mangelhafte Geheimhaltung der Passwörter durch den/die Kunden/in oder durch Weitergabe an Dritte entstehen, haftet der/die Kunde/in. Jeder Verdacht einer unerlaubten Benutzung des Kundenzugangs durch Dritte ist RAC Easy Food unverzüglich anzuzeigen.

 

  1. Allgemeines, Erfüllungsort, Gerichtsstand

 

  1. Diese AGBs enthalten sämtliche Rechte und Pflichten der Vertragsparteien. Änderungen und Ergänzungen der AGB werden dem/der Kunden/in entweder schriftlich, per E-Mail oder Online bei der nächsten Bestellung mitgeteilt. Sie werden zum Vertragsinhalt, sofern der/die Kunde/in nicht längstens binnen 14 Tagen Widerspruch erhebt.
  2. Erfüllungsort für Lieferungen und Zahlung ist ausschließlich Wien
  3. Auf sämtliche mit dem/der Kunden/in abgeschlossenen Vertragsverhältnisse ist österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und den Bestimmungen des österreichischen Internationalen Privatrechts anzuwenden.
  4. Soweit der/die Kunde/in nicht Verbraucher im Sinne des KSchG ist, wird für sämtliche sich aus dem Vertragsverhältnis mittelbar oder unmittelbar ergebenden Streitigkeiten die Zuständigkeit des Handelsgerichts Wien als sachlich zuständiges Gericht vereinbart.
  5. Falls einzelne Bestimmungen unwirksam und/oder unvollständig sein oder werden sollten oder gesetzlichen Vorgaben widersprechen, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen gilt die in ihren wirtschaftlichen Auswirkungen am nächsten kommende, rechtsgültige Bestimmung.
  6. Zwingende Rechte eines Verbrauchers nach dem Konsumentenschutzgesetz werden durch diese AGB nicht eingeschränkt.